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By Walter Hilber

ISBN-10: 3409960317

ISBN-13: 9783409960311

ISBN-10: 3663136442

ISBN-13: 9783663136446

Dieser Praxis-Kommentar wurde auf der Grundlage des neuen GmbH-An derungsgesetzes nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages im Mai 1980 geschrieben. Nachdem der Entwurf des neuen GmbH-Anderungsgesetzes vom 15.12.1977 auf Kritik gestossen conflict, hatte der Vermittlungsausschuss des Bundestages eine Beschlussempfehlung vom 16.4.1980 veroffentlicht (BT-Drucksache 8/3908 vom 16.4.1980), welche die Kritik am Entwurf weitgehend berucksichtigte. Dieses Buch soll unmittelbar nach Verkundung des Gesetzes dem Prak tiker eine erste Hilfe fur die Losung seiner Tagesprobleme sein. Einen Grosskommentar will und kann es nicht ersetzen. Die neuen und die ge anderten Vorschriften wurden ausfuhrlicher kommentiert als die nicht ge anderten Vorschriften. Wenn daher Fragen gelost werden mussen, die mehr oder weniger aus den nich t geanderten Vorschriften erwachsen, soll te weitere Literatur herangezogen werden. Rechtsprechung wurde nur ausnahmsweise zitiert, wenn wir glaubten, dass sie fur die Praxis von unmittelbarer Bedeutung sein kann. Das GmbH-Anderungsgesetz tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. Das Ge setz will den Glaubigerschutz verbessern und die Vorschriften uber die GmbH insgesamt zeitgerechter und gangbarer machen. Zur Begrundung der Gesetzesanderungen vergleiche BT-Drucksache 8/3908 v. 16.4.80 S. sixty six ff., Regierungsentwurf BT-Drucksache 8/1

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Zu ersetzen ist aller Schaden. Die Gründer müssen den Zustand herstellen, der bestünde, wenn ihre Angaben richtig gewesen wären . ci 9 a Abs. 2 wurde von § 46 Aktiengesetz wörtlich übernommen mit Ausnahme des Wortes "Gesellschafter" im § 9a Abs. 2, an dessen Stelle in § 46 Aktiengesetz "Gründer" steht. § 9 a Abs. 2 betrifft ein vorsätzliches oder grob fahrLässiges Verhalten der Gesellschafter, nicht auch der Geschäftsführer. Nicht nur die Angaben nach § 9 a Abs. 1 brauchen unrichtig oder unvollständig zu sein, sondern jedes Verhalten, Tun oder Unterlassen jeder Art ist gemeint.

Zweck der Vorschrift des § 5 Abs. 4 Satz 2 ist ebenfalls der Schutz gegen unzulängliche Aufbringung des Stammkapitals, und zudem soll dem Registergericht die Prüfung erleichtert werden. Abs. 4 Satz 2 gilt für alle Sachgründungen, also für Sacheinlagen und Sachübernahmen. Durch die Verpflichtung, einen Sachgründungsbericht vorzulegen (vgl. § 8 Abs. I Nr. 4), wird die Sachgründung erschwert, unter Umständen auch verteuert, wenn die Gesellschafter den Bericht von Beratern erstatten lassen. Der Wortlaut des Abs.

6 vorzulegen sind, brauchen nicht unbedingt auszureichen, um dem Gericht die letzten Zweifel zu nehmen. Das Gericht wird zunächst versuchen müssen, über § 12 FGG die Verhältnisse zu klären, z. B. durch ein Sachverständigengutachten eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters den Wert eines Unternehmens feststellen zu lassen. Die Prüfung durch den Registerrichter erstreckt sich über die F ormalitäten und die der Anmeldung zugrunde liegenden Tatsachen. Geprüft werden Zuständigkeit, Urkunden nach Vollständigkeit und Form ebenso wie die Tatsachen, deren Vorliegen behauptet wird.

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Das neue GmbH-Gesetz: Kommentar für Gesellschafter, Geschäftsführer und Berater by Walter Hilber


by Anthony
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